Liebe Leserinnen und Leser,

as Jahr 2024 beginnt politisch lebhaft und ganz im Sinne unserer Demokratie mit zwei landesweiten Protestbewegungen:

• Demonstrationen der Landwirte
  Diese beeindruckenden Aktionen haben nicht nur zahllose Menschen mobilisiert, sondern auch verschiedene Berufsgruppen zusammengeführt
• Demonstrationen für unsere demokratische Grundordnung
  Ein bedeutendes Thema, das die Öffentlichkeit bewegt und die Notwendigkeit demokratischer Werte unterstreicht

Nun beschäftigte sich der Deutsche Bundestag in der letzten Januarwoche mit dem Haushalt für 2024. Dieser Zeitpunkt ist ungewöhnlich, da die Ampelkoalition im alten Jahr keine Beschlüsse mehr fassen konnte. Die Regierenden planen trotz rund einer Billion Euro Steuereinnahmen wieder Rekordausgaben und eine hohe Neuverschuldung, um ihre Krisenpolitik zu finanzieren. Ein genauer Blick auf die geplanten Ausgabeposten zeigt, welchen Offenbarungseid die Koalition damit leistet: Ideologie und Selbstverwaltung statt Entlastung und Bürgernähe.

In meiner Rede zur Schlussdebatte der Haushaltsverhandlung habe ich die wesentlichen Schwachstellen noch einmal deutlich herausgestellt. Den Link zur Rede findet ihr auf der folgenden Seite oder auf meinen Social-Media- Kanälen.

Herzlichst,
Euer Alois Rainer