Liebe Leserinnen und Leser,

in den Debatten der dritten Plenarwoche des Jahres spiegelten sich einige Inhalte der kurz zuvor stattgefundenen Münchner Sicherheitskonferenz 2024 wider. Vor zwei Jahren, am 24. Februar 2022, initiierte Russland mit seinem brutalen Angriff auf die Ukraine einen Krieg, der bereits 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Konflikt in der Ostukraine begann.

Trotz dieser Herausforderungen bleibt Deutschland jedoch von einem grundlegenden strategischen Wandel weit entfernt. Die vom Bundeskanzler in seiner Rede vom 27. Februar 2022 angekündigte "Zeitenwende" ist bisher nicht über bloße Rhetorik hinausgekommen. Es wurde diskutiert, wie dieser Wandel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, dem Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer und den zehn Jahren des russischen Konflikts mit der Ukraine, angegangen werden könnte. Auch der tragische Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny wurde thematisiert.

Innerhalb Deutschlands zeigt sich währenddessen noch kein politischer Konsens, die Wirtschaft mit neuen Maßnahmen wieder anzukurbeln. Es bleibt zu hoffen, dass sich das Wachstumschancengesetz nach einer Einigung positiv auf die wirtschaftliche Gesamtlage auswirkt.

Nicht zuletzt hat die Ampelkoalition ihr langfristiges Wunschprojekt, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland, trotz aller Kritik und gesundheitlicher Bedenken durchgebracht.

Herzlichst,
Euer Alois Rainer