Liebe Leserinnen und Leser,

der Monat März hat im politischen Berlin erneut Themen zur Diskussion gebracht, die bereits im Vormonat im Bundestag behandelt worden waren. Sowohl das Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz wie auch die geplante Cannabis-Legalisierung hatten noch die finale Hürde im Bundesrat zu nehmen. Am 22. März kam nun die Länderkammer zusammen, um darüber zu entscheiden. In seiner Sitzung hat der Bundesrat dem Kompromissvorschlag zum Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit den Weg für das Entlastungspaket in Höhe von 3,2 Milliarden Euro freigemacht. Gleichzeitig konnte die Union eine Protokollerklärung erwirken, in der sich die Bundesregierung zu einer Reihe von Maßnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft bekennt.

Trotz massiver Kritik von einigen Landesregierungen hat der Bundesrat außerdem die von der Ampel geplante Cannabis-Legalisierung gebilligt. Bayern hatte bis zuletzt auf die Anrufung eines Vermittlungsausschusses gepocht und bereits eine restriktive Auslegung der neuen Regelungen angekündigt.

Darüber hinaus hat die Unionsfraktion auch die beiden Sitzungswochen im März wieder aktiv dazu genutzt, sich gegen den Abwärts-Trend der Ampel zu stemmen. So haben wir viele dringend notwendige Anträge in den Bundestag eingebracht, um Deutschlands derzeitigen Herausforderungen mit Entschlossenheit zu begegnen. Eine Auswahl davon habe ich auf den kommenden Seiten kurz und knapp zusammengefasst.

Herzlichst,
Euer Alois Rainer