Liebe Leserinnen und Leser,

die weltweite Sicherheitslage bleibt auch nach der Osterpause das zentrale Thema im politischen Berlin.

Der Iran hat erstmals direkt von seinem Staatsgebiet aus Israel mit Drohnenund Raketen angegriffen. Mit umfassenden Anträgen zur Sanktionierung desiranischen Terrorregimes und zur Unterstützung der iranischenRevolutionsbewegung haben wir uns bereits im Januar und September letztenJahres deutlich positioniert. Demgegenüber agiert die Bundesregierung ziellos.Ihre Tatenlosigkeit schwächt das Ansehen Deutschlands im internationalenKontext.

Auch innenpolitisch wird das Auftreten der Ampelkoalition der aktuellenSituation nicht gerecht. Während die Weltwirtschaft und andereIndustrieländer wachsen, trüben sich die wirtschaftlichen Aussichten fürDeutschland weiter ein. Vor diesem Hintergrund streiten BundesfinanzministerLindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck über ein sog.„Dynamisierungspaket“. Der eingereichte Leitantrag “Wirtschaftswende” derUnionsfraktion formuliert Maßnahmen, die jetzt notwendig sind. Und die fragwürdigen Anpassungen des Klimaschutzgesetzes hat dieRegierungsmehrheit innerhalb einer Woche durchgerungen, ohne einevernünftige parlamentarische Beratung zu ermöglichen. Hier muss derBundesrat zustimmen und es bleibt abzuwarten, wie sich die unionsgeführtenBundesländer positionieren.

Herzlichst,
Euer Alois Rainer