Liebe Leserinnen und Leser,

neben des üblichen politischen Tagesgeschäfts in Berlin besteht im Mai ein Grund zur Feier. Unser Grundgesetz besteht nun seit 75 Jahren und vielerorts wird die Schaffung dieses Grundpfeilers unserer Demokratie gewürdigt. Neben dem Deutschen Grundgesetz feiert auch der Europarat sein 75. Jubiläum.

Die Auswirkungen der Energiekrise, welche dem russischen Angriffskrieg im Jahr 2022 folgte, sind noch nicht überwunden. Das Ablehnen eines temporären Weiterbetriebes unserer Atomkraftwerke war eine ideologisch begründete Entscheidung. Sie basierte nicht auf fachlicher Erwägung. Die Bundesregierung muss in diesem Fall Transparenz schaffen.

Auch in der Haushaltsdebatte herrscht die alljährlich wiederkehrende Uneinigkeit in der Regierung. Die Situation des Bundeshaushaltes ist sehr bedenklich. Während im Etat 2025 eine riesige Lücke klafft, melden einige Ministerien einen Mehrbedarf in Milliardenhöhe an. Die Ampel Koalition muss endlich eine klare Priorisierung des Haushaltes vorlegen. Denn ohne eine Entlastung ist das Ziel einer Wirtschaftswende sicherlich nicht erreichbar.

In meiner Rede zum Antrag der Unionsfraktion “Arbeitende Mitte stärken - Steuerbelastung senken” spreche ich mich dafür aus, die Erwerbstätigkeit wieder lohnenswerter zu gestalten und Familien mit Kindern zu entlasten. Deutschland steht vor vielen Herausforderungen, die Entschlossenheit erfordern.

Herzlichst,
Euer Alois Rainer