Liebe Leserinnen und Leser,

die EM hat Deutschland fest im Griff und Berlin hat sich dieser Tage in eine Fußballstadt verwandelt. Unzählige Menschen verschiedener Nationalitäten verfolgen in den Fanzonen vor den Toren des Bundestages fast die täglich die Spiele und unterstützen ihre Mannschaft. Die positive Stimmung tut unserem Land gerade jetzt sehr gut. Ich hoffe weiterhin auf einen sicheren Verlauf des Turniers und wünsche unserer starken Nationalmannschaft das notwendige Quäntchen Glück für die kommenden Spiele.

Deutlich weniger souverän ist hingegen das Auftreten unserer aktuellen Regierungsmannschaft. Wegen einer Uneinigkeit in der Ampel wird das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz erst nach der Sommerpause auf die Tagesordnung gebracht. Dies fügt sich in eine endlose Reihe gegenseitiger Blockaden und verfestigt umso mehr den Eindruck eines Stillstandes in der Bundesregierung. Auch eine Einigkeit im Bundeskabinett für den Bundeshaushalt 2025 konnte erst zum letzten Sitzungstag vor der Sommerpause erreicht werden.

Auch wenn die politische Einflusskraft als Opposition klein ist, hat die Unionsfraktion wieder einige parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht, um einen konstruktiven Beitrag zu leisten und der Regierungskoalition brauchbare Konzepte an die Hand zu geben. Unsere Anträge und Gesetzentwürfe befinden sich wie gewohnt auf den Folgeseiten.

Herzlichst,
Euer Alois Rainer