Liebe Leserinnen und Leser,

mit dem Oktober geht auch so langsam die warme Zeit des Jahres zu Ende. Und die deutsche Politik hat bewegte Wochen hinter sich. In den Medien wurde unter anderem viel über einen fraktionsübergreifenden AfD- Verbotsantrag diskutiert. Ich finde, dadurch ist der Diskurs in eine kontraproduktive Richtung abgerutscht, weswegen wir als CSU- Landesgruppe diesen Antrag ablehnen.

Diese Einigkeit war auch auf dem CSU-Parteitag in Augsburg spürbar, auf dem sowohl Markus Söder als auch Friedrich Merz mit zwei tollen und interessanten Redebeiträgen zu einem fruchtbaren Parteitag beigetragen haben.

In Berlin gab es derweil ein wichtiges Treffen zwischen Bundeskanzler Scholz, Joe Biden, Emmanuel Macron und Keir Starmer. Gerade in Anbetracht der globalen Konflikte der letzten Monate und Jahre sind solche internationalen Zusammenkünfte unglaublich wichtig.

Und in der letzten Woche konnten wir mit einer Delegation des Finanzausschusses, die ich leiten durfte, und Mitgliedern des Bundesrates an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington teilnehmen. Die Konjunkturprognose für Deutschland fiel schlecht aus und die Schlagzeilen zu den geplanten Werkschließungen bei VW zeigen die angespitzte wirtschaftliche Lage nochmal ganz deutlich.

Spannend bleibt, wie sich in ein paar Tagen die US-Wahlen entscheiden.

Herzlichst,
Euer Alois Rainer