Am 26. Januar 2024 besuchte der direkt gewählte Abgeordnete für den Deutschen Bundestag, Alois Rainer MdB (CSU), auf Einladung der Zollgewerkschaft BDZ die Kontrolleinheit Verkehrswege (KEV) Zwiesel, die dem Hauptzollamt Landshut in seinem Wahlkreis zugeordnet ist. Rainer hatte sich erfolgreich gegenüber der Generalzolldirektion für den Erhalt der Dienststelle im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet eingesetzt und verschaffte sich nun tiefere Eindrücke zum Tätigkeitsbereich der Zöllnerinnen und Zöllner in der Region.
Vor Ort gehen die mobilen Streifen des Zolls gegen Schmuggel von Rauschgift, Zigaretten, Waffen oder Feuerwerkskörpern vor, daneben unterstützen sie derzeit verstärkt die Bundespolizei bei der Migration, um den Schleppern Einhalt zu gebieten. Auch findet eine Kooperation mit den tschechischen Kollegen statt.
Die Leitung des Hauptzollamts, Petra Seidl, konnte bestätigen, dass die präventive Bestreifung des Grenzgebiets einen spürbaren Effekt habe und zum Rückgang illegaler Grenzübertritte führe. Der Bundestagsabgeordnete Rainer zeigte sich von den vielfältigen Aufgaben des Zolls beeindruckt und betonte: „Die professionelle Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner ist von unschätzbarem Wert für die Sicherheit unserer Region. Viele Schmuggler und Schleuser versuchen es gar nicht erst, weil der Zoll hier eben präsent ist. Mir ist wichtig, dass das auch so bleibt.“
In dem Treffen ging es weiter auch um die geplante Digitalfunkzentrale des Zolls, die IT-Ausstattung vor Ort und die Unterbringung in der Liegenschaft. Auf Grund des demografischen Wandels und der dadurch altersbedingten Personalabgänge, war auch die Nachwuchsgewinnung ein Thema.
Der ebenfalls anwesende Bundesvorsitzende der Zollgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, der auch den Vorsitz im Hauptpersonalrat des Bundesfinanzministeriums innehat, ergänzte dazu: „Die Haushaltslage ist zurzeit sehr angespannt, was sich negativ auf Investitionen beim Zoll auswirkt. Viele Projekte werden aufgeschoben. Wir setzen uns für modern ausgestattete Dienststellen ein, die auch für jüngere Kolleginnen und Kollegen ein attraktives Arbeitsumfeld bieten müssen. Ansonsten droht dem Zoll ein gewaltiges Nachwuchsproblem.“
Hintergrund:
Die KEV Zwiesel deckt neben den KEVen Passau und Plattling des Hauptzollamts Landshut die Verkehrswege im unmittelbaren Grenzbereich zu Östereich und Tschechien ab.
Dies umfasst mehrere Bundesautobahnen und Bundesstraßen, den Bahnfernverkehr, Landeplätze und Bundeswasserstraßen. In dem rund 12.000 Quadratkilometer großen Zuständigkeitsbereich des HZA vereinnahmten über 650 Zöllnerinnen und Zöllner über eine Milliarde Euro. Auf den Verkehrswegen im Bezirk wurden 2022 rund 15.000 Personen überprüft, um Ein- und Ausfuhrverbote zu überwachen und den Schmuggel von verbrauchsteuerpflichtigen Waren zu bekämpfen. Im Oktober 2023 hatte die KEV Zwiesel 12 illegale Migranten aufgegriffen. Insgesamt zog der Zoll in ganz Deutschland im Jahr 2022 rund 29 Tonnen Drogen, 6.600 illegale Waffen und rund 600.000 Schuss Munition aus dem Verkehr. Im bayerisch-tschechischen Grenzraum ist neben Amphetamin vor allem auch Marihuana weiterhin ein Thema.
Aus Sicht der Zollgewerkschaft BDZ liegt die eigentliche Dunkelziffer jedoch weitaus höher, weshalb sie eine personelle Stärkung der KEVen für eine flächendeckendere Kontrolldichte fordert. Die Gewerkschaft kritisiert zudem, dass das Berliner Bundesfinanzministerium sukzessive Einheiten des Zolls an die niederländische Grenze und an die Nordseehäfen verlagere, um die dortige „Kokainschwemme“ zu bekämpfen. Dies sei zwar wichtig, dürfe jedoch nicht zu Lasten der Hauptzollämter im Südosten gehen, wo deshalb neue Schmuggelrouten entstehen könnten. Der Zoll müsse stattdessen bundesweit gestärkt werden. Auch das Hauptzollamt Landshut musste 14 Stellen infolge der Umstrukturierungen an andere Hauptzollämter abgeben.
Bild 1: Alois Rainer MdB (mittig), Petra Seidl (Leitung Hauptzollamt Landshut, 3. v.l.), BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel (2. v.l.) mit den Beschäftigten und Personalvertretungen der Dienststelle
Bild 2: Alois Rainer MdB informiert sich über die mobilen Kontrollen des Zolls.
