Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 erklärt der Bezirksvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung Alois Rainer, MdB:

„Die Einigung auf Verfahrensbeschleunigungen und Maßnahmen, den Zuzug durch Grenzkontrollen und Verfahren in Drittstaaten zu reduzieren, sind nicht der erforderliche große Wurf. Bei den Verfahren in Drittstaaten wurde nur vereinbart, dass die Bundesregierung dies prüfen werde. Solch eine Prüfung ist auch im Koalitionsvertrag der Ampelparteien enthalten und soll angeblich bereits laufen. Wenn dieses Ziel im bisherigen Tempo weiterverfolgt wird, dürfte sich in den kommenden Jahren hier kaum etwas ändern.

Die Einigung zur Kompensation flüchtlingsbedingter Mehrausgaben ist besser als nichts – aber auch nicht mehr und keinesfalls eine abschließend befriedigende Lösung. Dass der Bund nunmehr zugesagt hat, sich künftig mit 7.500 Euro pro Jahr und Flüchtling an den Kosten zu beteiligen, ist ein Einstieg in das auch von uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützte „atmende System“. Damit erhalten die Kommunen zumindest mehr Planungssicherheit bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. Die Länder sind jetzt gefordert, den Betrag bedarfsgerecht aufzustocken.

Nicht hilfreich ist hingegen, dass die aktuelle Bundesregierung offensichtlich weiterhin nicht gewillt ist, zur vollständigen Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge zurückzukehren. Auch bleibt weiterhin die besondere Belastung für Kommunen durch unbegleitete Minderjährige: Diese haben einen erhöhten Betreuungsbedarf, der unter unionsgeführten Bundesregierungen durch eine Zusatzpauschale entsprechend kompensiert wurde. Dies lehnt die Ampel weiterhin ab.

Für die Kommunen bleibt nach der jüngsten MPK mit dem Bundeskanzler mehr Schatten als Licht. Der erhoffte große Durchbruch, der in der aktuellen Situation sowohl hinsichtlich Begrenzung des Zuzugs als auch bei der Bewältigung der finanziellen Herausforderungen erforderlich ist, konnte nicht erzielt werden, es bleibt weiterhin noch viel zu tun.“