Liebe Leserinnen und Leser,

nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt: Kaum hat der Bundestag den Etat für das laufende Jahr verabschiedet, beginnen die Beratungen über den nächsten. Schon wieder zeichnet sich Streit in der Koalition ab, schon wieder will der Bundesfinanzminister offenbar auf die üblichen Eckpunkte im März verzichten – als hätte er nichts gelernt. Weil die Ampel unfähig ist zu sparen, bringt sie auch schon wieder neue Sonderhaushalte ins Spiel und stellt die Schuldenbremse in Frage: nicht mit der CDU/CSU-Fraktion!

Die Union dringt darauf, dass die Regierung ihren Kernaufgaben nachkommt: die Freiheit zu schützen und den Wohlstand zu wahren. Wie schlecht es um beides bestellt ist, zeigen zum einen die massiven Finanzlücken bei der Bundeswehr, zum anderen die schlechten Wirtschaftsdaten. Die Sorge um das Wachstum treibt auch die Wirtschaftsverbände um. In einem offenen Brief verlangten sie von Bundeskanzler Olaf Scholz Reformen für einen wirtschaftlichen Aufbruch.

In die Haushaltswoche fiel in diesem Jahr das Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945. Wie bedeutsam die Erinnerung an den Holocaust ist, wie unerlässlich das „Nie wieder“, das zeigen in diesen Tagen der neu aufgeflammte Antisemitismus und der Zulauf für Rechtsextremisten.

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Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen

Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag